Miriam Mukalazi hat uns zu Beginn der Woche in unserer Veranstaltungsreihe des Feministischen Salons mit ihrem Input beglückt unter dem Titel „Das Ende des „Old Boys Network“? – Feministische Außenpolitik wagen“.
Die Außenministerin Annalena Bearbock (Bündnis 90/Die Grünen) steht in der öffentlichen Wahrnehmung für eine feministische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Als erste Außenministerin Deutschlands muss sie vor dem Bundestag immer wieder rechtfertigen, was letztes Jahr auch bereits im Koalitionsvertrag festgehalten wurde: der „Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte“ als wichtiger Bestandteil deutscher und europäischer Außenpolitik.
Dabei ist Deutschland nicht der erste Staat, der sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen schreibt. Vor ihm haben es bereits Länder wie Mexiko, Lybien, Kanada und Schweden vorgemacht. Miriam Mukalazi betonte aber, dass die Bekundung in Regierungskreisen nicht als alleiniger Maßstab für Feminismus in einem Land gelten dürfe, sondern dieser als „gelebter Widerstand gegen patriarchale Strukturen“ weltweit vertreten sei.
Um die Tradition feministischer Ansätze anzuerkennen, die sich schon lange mit Grundprinzipien feministischer Außenpolitik befassen, nennt sie Intersektionalität, Machtkritik und positiven Frieden als politische Forderungen. Sie zielen auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen ab, die sich verschiedenen Kombinationen von Diskriminierungen aufgrund der Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen ausgesetzt sehen. Positiver Frieden meint in dem Zusammenhang nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern ein Leben in Sicherheit, das für alle sozialen Gruppen gilt, also beispielsweise ebenso für trans*Menschen wie für cis*Menschen auch.
Das von der EU hochgehaltene Ideal, freie Mobilität zu ermöglichen, entpuppt sich unter dieser Blickwinkel als Image, da es hauptsächlich für EU-Innenbürger:innen gilt. Anders verhält es sich für EU-Außenbürger:innen, die die bittere Erfahrung machen dürfen, dass in der EU Grenzen geschützt werden – und weniger die Menschen auf beiden Seiten dieser. Dieses Kräftemessen zugunsten von Kooperation und nachhaltigem Frieden aufzugeben, ist Ziel feministischer Außenpolitik.